Vereinssatzung

Satzung des gemeinnützigen Fördervereins der TÜV­ Oberschule Leipzig

§1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen “Förderverein der TÜV-Oberschule Leipzig”. Nach seiner Eintragung in das Vereinsregister  führt er den Zusatz e. V. Der  Sitz des Vereins  ist Leipzig. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2

Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Mittelbeschaffung und deren Weiterleitung an die    TÜV­ Oberschule Leipzig zwecks Verwendung für die Förderung von Erziehung und Volksbildung.
  3. Die  Aufgabe des Fördervereins  orientiert sich an § 1  des  Schulgesetzes  für den Freistaat Sachsen (SchuiG). Danach ist Satzungszweck die Förderung der schulischen Bildung mit dem Ziel der Entfaltung der Persönlichkeit der Schüler in der Gemeinschaft. Aufgabe des Fördervereins ist dabei, den Schulträger bei der Verwirklichung der Erziehungs- und Bildungsziele zu unterstützen und daran mitzuwirken, die Freude der Schüler am Lernen zu wecken, wobei die Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Werterhaltungen im Vordergrund steht.
  4. Im Rahmen  der  Verwirklichung  der  vorerwähnten Aufgaben  ist es  auch  Ziel des Vereins,  die  kindgerechte Ausstattung  der  Gebäude,  in  welchen  die  Oberschule betrieben wird, zu fördern.
  5. Der  Verein  ist  selbstlos  tätig, er verfolgt nicht  in  erster  Linie  eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen  nur  für  die  satzungsmäßigen  Zwecke  verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen  aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3

Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche und juristische Person werden. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem, formlosen Antrag der Vorstand nach freiem Ermessen. Gegen die ablehnende Entscheidung, die mit Begründung zu erfolgen hat, kann innerhalb eines Monats Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.

§4

MitgIiedsbeiträge

  1. Bei der Aufnahme in den Verein ist der Mitgliedsbeitrag für das gesamte Kalenderjahr zu zahlen.
  2. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Ist ein Mitglied länger als sechs Monate mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand, kann es ohne Mahnung aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
  3. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren und Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

§5

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
  2. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zum Schuljahresende und zum 31.12. des Kalenderjahres möglich. Die Austrittserklärung muss schriftlich im Vorhinein gegenüber dem Vorstand erfolgen. Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
  3. Werden die Interessen des Vereins von dem Mitglied vorsätzlich verletzt, kann ein Ausschluss erfolgen. Über einen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Der Antrag auf Ausschließung ist dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich zu übersenden. Gibt der Betroffene eine schriftliche Stellungnahme ab, ist diese in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Beschluss über die Ausschließung wird dem nicht in der Versammlung anwesenden Mitglied von Seiten des Vorstandes schriftlich bekanntgegeben.

§6

Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand die Mitgliederversammlung.
  2. Die  Mitglieder  des  Vorstandes werden  durch die  Mitgliederversammlung   auf  die Dauer  von  jeweils  zwei  Kalenderjahren  durch  Handaufheben  gewählt.  Der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart werden in ungeraden, die weiteren Vorstandsmitglieder in geraden Kalenderjahren gewählt. Sämtliche Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Über die Höhe der Vergütung entscheidet die    Mitgliederversammlung.
  3. Im  Vorstand  gilt  für  die  Beschlussfassung  das  Mehrheitsprinzip.  Bei Stimmengleichheit  entscheidet die Stimme des Vorsitzenden,  im  Falle  seiner Abwesenheit  oder  sonstigen  Verhinderung  die  Stimme  des stellvertretenden Vorsitzenden.

 

§7

Vorstand

  1. Der  Vorstand des  Vereins  besteht  aus dem  Vorsitzenden, dem  stellvertretenden Vorsitzenden,  einem Kassenwart, einem  Schriftführer und bis  zu  vier Beisitzern.
  2. Der  Verein  wird  gerichtlich  und  außergerichtlich  durch  zwei  Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter, vertreten.

§8

Zuständigkeit  des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
    • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
    • Vorbereitung des Haushaltsplans, Erstellung des Jahresberichts, Kassenführung
    • Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
    • Beschlussfassung über die Verwendung von Beiträgen und sonstigen Einnahmen.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder dessen Vertreter, anwesend sind.
  3. Über  die  Sitzungen  des  Vorstandes  ist  eine  Niederschrift  zu  fertigen, die  vom Vorsitzenden oder dessen Vertreter zu unterzeichnen ist.
  4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

§9

Einberufung Mitgliederversammlung

  1. Ordentliche  Mitgliederversammlungen finden  am Anfang  eines  jeden  Schuljahres statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden dann statt, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn der 5. Teil der Mitglieder die Berufung einer Mitgliederversammlung unter Angabe von Zweck und Grund vom Vorstand schriftlich verlangt.
  2. Mitgliederversammlungen sind schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
  3. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Zu Beginn der Mitgliederversammlung hat der Versammlungsleiter die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 10

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung mit einfacher Mehrheit einen Versammlungsleiter.
  2. Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  3. Ein Beschluss ist angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erhält. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
  4. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von% der abgegebenen gültigen Stimmen erforderilch.
  5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

 § 11

Protokoll

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

§12

Auflösung des Vereins

  1. Im Fall der Auflösung des Fördervereins sind die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder  die Liquidatoren, es sei denn, die Mitgliederversammlung bestellt mehrheitlich andere Personen.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung  zur Förderung der Erziehung. Der Empfänger des Vermögens wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestimmt.

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